Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert, dass Unternehmen leichter in Sicherheits- und Verteidigungsbranchen investieren können.
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat am 10. Juli 2026 eine Aussendung veröffentlicht. Darin sagt sie: Viele österreichische Firmen könnten mehr Aufträge bekommen, wenn bestimmte Gesetze klarer wären. Konkret geht es um Geschäfte mit Verteidigungsgütern und um Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – sogenannte Dual-Use-Güter. Dazu gehören zum Beispiel Software, Sensoren oder Kommunikationstechnik.
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger erklärt, dass sich die Weltlage verändert habe. Deshalb müssten die Regeln auf nationaler und europäischer Ebene angepasst werden. Ein Beispiel, das die WKÖ kritisiert, ist Paragraf 320 des Strafgesetzbuchs. Dieser Paragraf behandelt die verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte. Die WKÖ findet, dass die Formulierung für Unternehmen zu unklar ist und so Chancen verhindert.