Die US-Regierung will den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit einer großen Kampagne schwächen – Außenminister Rubio hat das jetzt öffentlich angekündigt.
Was ist passiert? Außenminister Marco Rubio hat in einer Videobotschaft und in einem Zeitungsbeitrag gesagt, die USA wollten den IStGH bekämpfen. Der IStGH ist ein internationales Gericht, das schlimmste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Es sitzt in Den Haag in den Niederlanden. Rubio wirft dem Gericht vor, es habe sich zu einer „radikalen und extremen Institution" entwickelt und bedrohe die USA. Die USA sind selbst kein Mitglied dieses Gerichts.
Wer hilft? Drei Richter des IStGH haben im Juni Klage gegen die USA eingereicht, weil sie die US-Sanktionen gegen sie für rechtswidrig halten. Sie wehren sich also rechtlich gegen den Druck aus Washington. Auch andere Staaten, die den IStGH unterstützen, könnten sich gegen die US-Forderungen stellen. Der IStGH selbst hat sich bisher nicht zu den neuen Plänen geäußert.