Die Außenminister der EU haben sich in Brüssel erneut nicht auf strengere Maßnahmen gegen Israel einigen können – weil einige Länder weiter auf Gespräche setzen statt auf Strafen.
Was ist passiert? Beim letzten Treffen vor der Sommerpause haben sich die Außenminister der EU in Brüssel mit der Frage beschäftigt, ob sie den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland einschränken sollen. Eine Mehrheit der Länder findet: ja, am besten mit einem kompletten Importverbot. Doch Deutschland, Italien und einige andere Staaten halten dagegen. Sie sagen: Nur wenn alle Länder zustimmen, darf so ein weitreichender Schritt kommen – und diese Einstimmigkeit gibt es gerade nicht. Im Mai hatte die EU nur Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und deren Organisationen beschlossen, was Kritiker als Symbolpolitik bewerten.
Wer hilft oder vermittelt? Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drückt aufs Tempo und sagt, der juristische Dienst des EU-Rats erlaube eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Spanien, Frankreich, Schweden, die Niederlande und Irland unterstützen sie. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel nannte das ewige Warten auf eine Entscheidung „ein wenig beschämend“ und forderte: nicht erst bis zur israelischen Wahl im Oktober abwarten. Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach sich für „effektive Gespräche“ mit Israel aus und betonte, er habe der israelischen Regierung bei seinem Besuch in Tel Aviv klargemacht, dass sie gegen gewalttätige Siedler vorgehen müsse.