Der Bundesrat hat dafür gestimmt, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels in Zukunft strafbar werden könnte – nun muss der Bundestag entscheiden.
Was ist passiert? Der Bundesrat, also die Vertretung der 16 Bundesländer, hat am Freitag einem Gesetzentwurf aus Hessen zugestimmt. Wenn das Gesetz so kommt, kann man in Deutschland bestraft werden, wenn man öffentlich sagt, dass es den Staat Israel nicht geben darf – oder wenn man dazu aufruft, Israel abzuschaffen. Die Strafe soll bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe sein. Das gilt aber nur, wenn die Aussage so gemacht wird, dass sie andere dazu bringen könnte, Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auszuüben. Kritik an der israelischen Regierung soll weiter erlaubt bleiben.
Warum reden alle darüber? In Deutschland werden seit dem 7. Oktober 2023 mehr antisemitische Straftaten registriert. Das sind Übergriffe, Beleidigungen oder Schmierereien, die sich gegen Jüdinnen und Juden richten. Im Jahr 2025 hat die Polizei 6548 solcher Straftaten gezählt, fast fünf Prozent mehr als im Jahr davor. Fast die Hälfte dieser Taten hat nach Angaben des Bundeskriminalamts mit dem Nahost-Konflikt zu tun.