Die Außenminister der EU haben sich in Brüssel getroffen, um darüber zu reden, ob die EU den Druck auf Israel wegen seines Siedlungsbaus im Westjordanland erhöhen soll.
Israel baut seit Jahren Siedlungen im Westjordanland, also in einem Gebiet, das die Palästinenser für ihren eigenen Staat beanspruchen. Viele Länder und auch die UN sagen: Diese Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Mehrere EU-Länder wie Spanien, Irland und Belgien wollen, dass die EU deshalb klare Sanktionen beschließt – zum Beispiel ein Verbot, Waren aus diesen Siedlungen zu importieren.
Es gibt in der EU aber Streit darüber, wie streng solche Sanktionen sein dürfen. Einige Länder wie Bulgarien wollen nicht alle Maßnahmen mittragen. Und Deutschland sagt: Wenn die EU Sanktionen beschließt, die das Verhalten eines Landes im Ausland betreffen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Das nennt man Einstimmigkeit. Ohne Deutschland wären solche Sanktionen damit blockiert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagt allerdings, dass ihrer Meinung nach auch eine qualifizierte Mehrheit reichen könnte – also eine große Mehrheit, aber nicht alle. Dieses juristische Hickhack ist gerade der Knackpunkt.