Gericht in den USA begrenzt Abschiebehaft auf 90 Tage

Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass Menschen ohne Papiere nicht unbegrenzt ohne Anhörung eingesperrt werden dürfen.

Was ist passiert? Ein Bundesberufungsgericht in der Stadt New Orleans hat gesagt: Die US-Regierung darf Menschen, die abgeschoben werden sollen, nicht länger als 90 Tage festhalten, ohne ihnen eine Anhörung zu geben. Bei so einer Anhörung wird geprüft, ob die Person gegen Kaution freikommen kann. Davor hatte das Heimatschutzministerium die Regel so ausgelegt, dass auch Menschen, die schon im Land leben, ohne Anhörung festgehalten werden können. Viele Kritiker fanden das unfair. Das Gericht sagte: Die Verfassung der USA schützt jede Person im Land, auch wenn sie keine Papiere hat, und garantiert eine Anhörung, wenn die Freiheit entzogen wird.

Wer hilft? Die Richterinnen und Richter des Berufungsgerichts haben die Entscheidung getroffen. Sie haben die Verfassung als Grundlage genommen. Auch der Oberste Gerichtshof, das höchste Gericht der USA, wird sich wahrscheinlich mit dem Fall beschäftigen, weil sich die Berufungsgerichte in den USA uneinig sind. Das Heimatschutzministerium hat schon beantragt, dass der Supreme Court die Sache prüft.