Briefwahl in den USA: Oberstes Gericht erlaubt verspätete Stimmen

Das Urteil gilt rund 30 US-Bundesstaaten, die ähnliche Regeln haben. Für die Wahl im November bedeutet das: Die meisten Bundesstaaten müssen nichts an ihren Regeln ändern. Präsident Donald Trump kritisiert die Briefwahl und will den SAVE America Act durch den Senat bringen – ein Gesetz mit strengeren Regeln zur Wählerregistrierung.

Übrigens beschloss der Supreme Court am selben Tag noch zwei andere Sachen: Eine Entschädigung von fünf Millionen Dollar, die Trump einer Journalistin wegen sexuellen Missbrauchs zahlen muss, bleibt bestehen. Und Lisa Cook, eine Vorständin der US-Notenbank, darf vorerst im Amt bleiben, weil sie sich vorher nicht zu den Vorwürfen äußern konnte.

Was heißt das große Wort „Federal Reserve“? Das ist die US-Notenbank – eine Art Zentralbank, die zum Beispiel den Leitzins festlegt. Politiker dürfen da eigentlich nicht reinreden, damit Geldpolitik unabhängig bleibt. Das Gericht hat diesen Grundsatz ausdrücklich betont.

Für dich heißt das: Auch wenn Wahlen weit weg wirken, entscheiden Richterinnen und Richter oft kurz vorher, wie eine Wahl überhaupt abläuft. Das betrifft am Ende, wer im Kongress sitzt – und damit auch deine Themen wie Klimaschutz, Schule oder Internetregeln. Der US-Supreme Court erlaubt das Auszählen verspätet eingegangener Briefwahlstimmen, solange sie bis zum Wahltag frankiert wurden. Etwa 30 Bundesstaaten wenden solche Regeln schon an.

Warum ist das für dich wichtig?

Warum ist das für dich wichtig? Weil das Urteil die Regeln für eine große Wahl in den USA beeinflusst und damit indirekt auch Themen, die dich betreffen – von Klimapolitik bis Schulpolitik.