Washington, D.C., 19. Mai 2026
Das US-Justizministerium hat die Steuerbehörde IRS dauerhaft daran gehindert, die früheren Steuererklärungen von Ex-Präsident Donald Trump, seinen Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen.
Anordnung und Umfang des Verbots
Die Anordnung, die von Acting Attorney General Todd Blanche unterzeichnet wurde, untersagt der Regierung, Steuererklärungen zu untersuchen, die vor dem 19. Mai 2026 eingereicht wurden. Zudem darf die IRS keine Ermittlungen zu Angelegenheiten durchführen, die bereits aufgegriffen wurden oder hätten aufgegriffen werden können. Die Maßnahme stellt eine dauerhafte Erweiterung einer bereits am Montag getroffenen Vereinbarung dar.
Als Teil dieser Vereinbarung hatte Trump zugestimmt, seine Klage in Höhe von 10 Milliarden Dollar fallen zu lassen, in der er die unbefugte Weitergabe seiner Steuerdaten angeprangert hatte. Die Ausweitung des Verbots auf alle früheren Steuererklärungen und potenziellen Ermittlungen markiert einen deutlichen Schritt zur rechtlichen Absicherung Trumps und seiner Geschäftsinteressen.