Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat ein geplantes Entschädigungsprogramm des Justizministeriums im Wert von rund 1,8 Milliarden Dollar gestoppt, nachdem es heftige Kritik aus beiden Parteien gab.
Was ist passiert? Stell dir vor, jemand verklagt eine Behörde auf viel Geld, zieht die Klage aber zurück und bekommt im Gegenzug trotzdem einen riesigen Fonds — genau so lief es zwischen der Familie Trump und der US-Steuerbehörde IRS. Aus diesem Fonds mit 1,776 Milliarden Dollar sollten Menschen Geld bekommen, die sich nach Ansicht der Regierung zu Unrecht vom Staat verfolgt fühlen. Viele Kritikerinnen und Kritiker hatten aber Sorge, dass daraus auch Leute profitieren könnten, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Nun hat das US-Justizministerium angekündigt, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen.
Wer hilft? Den Ausschlag gab am Ende der Druck aus dem Kongress, also aus dem US-Parlament. Wichtige Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagten dem Weißen Haus, der Fonds sei rechtlich problematisch. Zusätzlich stoppte eine Bundesrichterin in Virginia per einstweiliger Verfügung, dass Geld ausgezahlt wird, bis der Fall vor Gericht geklärt ist. Auch die zuständige Richterin in Miami prüft, ob die ursprüngliche Klage der Trump-Familie ein abgesprochenes Scheinverfahren war. Ohne diese Gegenstimmen wäre der Fonds wohl einfach weitergelaufen.