Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat die Bundesregierung scharf kritisiert – die SPÖ hat direkt zurückgeschlagen.
Johanna Mikl-Leitner ist die Landeshauptfrau von Niederösterreich und gehört zur ÖVP. Am Freitag hat sie nach einer Sitzung ihrer Partei das Team der Bundesregierung hart angegriffen. Sie findet, dass die Regierung in vielen Bereichen die falschen Entscheidungen trifft – zum Beispiel bei Steuern, bei der Sicherheit und bei der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist Geld vom Staat für Menschen, die wenig zum Leben haben. Mikl-Leitner möchte, dass ganz Österreich das gleiche System benutzt wie Niederösterreich. Sie sagt: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein."
Auch die EU-Regel zur Lohntransparenz war ihr ein Dorn im Auge. Das bedeutet, dass Unternehmen offenlegen müssen, ob Männer und Frauen gleich viel verdienen. Mikl-Leitner findet, dass Österreich dabei zu viel umsetzt, wie es die EU eigentlich verlangt. Außerdem fragte sie: Warum sollte man Häftlinge früher aus dem Gefängnis entlassen, wenn das die Sicherheit der Menschen gefährdet?