Die Bundesregierung plant, den Zugang zu Behördeninformationen stark einzuschränken – Datenschützer und Journalisten schlagen Alarm.
Was ist passiert? Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu verändern. Dieses Gesetz gibt dir seit 2006 das Recht, Dokumente von Behörden zu lesen – zum Beispiel, wenn du wissen willst, was in deiner Stadt passiert. Bisher kannst du einfach so anfragen, ohne einen Grund zu nennen. In Zukunft soll das anders sein: Du müsstest ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, und Vereine, Stiftungen oder Firmen dürften gar nicht mehr anfragen. Auch die Gebühren könnten viel höher werden, teilweise im vierstelligen Euro-Bereich.
Wer hilft? Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Pläne scharf kritisiert. Sie sagt, das Gesetz werde "ausgehöhlt". Auch Organisationen wie FragDenStaat, Netzwerk Recherche und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) wehren sich. Sie sagen: Ohne das IFG würden "viele Skandale nicht aufgedeckt". Journalist Mika Beuster vom DJV meint, die Regierung wolle eine "Blackbox" schaffen, also den Staat undurchsichtig machen.