Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, dass die Bundesländer große private Wohnungsfirmen künftig nicht mehr enteignen oder verstaatlichen dürfen.
Stell dir vor, dein Zuhause wird teurer und teurer, weil eine große Firma viele Häuser in deiner Stadt besitzt. Genau darüber wird in Berlin seit Jahren gestritten. 2021 haben dort viele Menschen dafür gestimmt, große Wohnungsfirmen zu enteignen. Das bedeutet: Der Staat soll diese Firmen übernehmen, damit die Mieten nicht mehr so stark steigen. Im März hat das Berliner Abgeordnetenhaus deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, das das möglich machen soll.
Jetzt sagt die Bundesregierung: Stopp. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag angekündigt, dass die Koalition ein Bundesgesetz machen will, das solche Enteignungen verbietet. Er sagt, die ganze Debatte verunsichere Investoren und schrecke sie ab, in Deutschland neue Wohnungen zu bauen. Bauministerin Verena Hubertz von der SPD meint: "Vergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum." Sie glaubt, dass man mit Enteignungen keine neuen Wohnungen baut.