Bundesfamilienministerin Karin Prien hat einen Umbau des Programms "Demokratie leben!" gestartet – dabei müssen Initiativen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden.

Seit 2014 gibt es das Programm "Demokratie leben!". Es unterstützt Projekte, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro dafür bereit.

Jetzt hat Ministerin Karin Prien (CDU) angekündigt, das Programm umzubauen. Antragsteller müssen sich künftig auf eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz einstellen. Außerdem dürfen sich nur noch Organisationen bewerben, die als steuerbegünstigt anerkannt sind, und sie müssen meist zehn Prozent der Kosten selbst tragen.

Die Überprüfung heißt "Haber-Verfahren" und wurde 2017 in einem Rundschreiben festgelegt. Kritiker sagen, das Verfahren sei nicht transparent. Im Frühjahr hatten schon über 1.000 Organisationen und Persönlichkeiten vor Kürzungen gewarnt. Auch der Koalitionspartner SPD hat Kritik geübt.