Ein Abgeordneter der Partei NEOS fordert, dass Parteien in Österreich künftig deutlich weniger Geld vom Staat bekommen.
Veit Dengler sitzt für die liberale Partei NEOS im Nationalrat, also im österreichischen Parlament. Er hat ein Papier geschrieben, in dem er sagt: Pro Jahr sollen alle Parteien zusammen höchstens 100 Millionen Euro vom Staat bekommen. Heute sind es laut offiziellen Zahlen ungefähr 260 Millionen Euro. Zusammen mit Geld für die Klubs in den Kammern (zum Beispiel Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer) wären es laut seiner Rechnung rund 130 Millionen Euro, also etwa halb so viel wie jetzt.
Der Vorschlag deckt alles ab: den Bund, die Länder, die Gemeinden und auch die parteinahen Akademien. Es soll also nicht möglich sein, dass eine Partei auf einer Ebene sehr viel Geld bekommt und auf einer anderen besonders wenig. So soll sichtbar werden, wer wofür wie viel bekommt.
Gleichzeitig will Dengler einen Anreiz schaffen, damit Parteien auch selbst Geld sammeln. Wenn eine Partei viele Spenden oder Mitgliedsbeiträge bekommt, soll sie nach seinem Vorschlag auch mehr staatliche Förderung erhalten. Damit solle die "gesellschaftliche Verankerung der Parteien" gesichert werden, sagt er. Für einzelne Spenderinnen und Spender soll aber weiterhin ein persönlicher Deckel gelten, damit niemand eine Partei mit einer Riesenspende übermäßig beeinflussen kann.