Eine unabhängige Organisation sagt: Die AfD ist verfassungsfeindlich. Jetzt streiten Politikerinnen und Politiker darüber, ob ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist.
Was ist passiert? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, kurz GFF, hat ein sehr ausführliches Gutachten veröffentlicht. Acht Expertinnen und Experten haben 13 Monate lang Reden, Social-Media-Posts und Parlamentsbeiträge der AfD untersucht. Ihr Ergebnis: Die Partei richte sich gegen die Grundwerte unserer Demokratie. Sie grenze Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslime und andere Gruppen aus und teile Menschen in Klassen ein. Projektleiter Bijan Moini sagt, ein Verbotsantrag hätte wahrscheinlich Erfolg.
Wer hilft jetzt weiter? Viele Politikerinnen und Politiker aus SPD, Grünen und Linken sagen: Wir müssen jetzt handeln. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD gegen die Verfassung verstößt. Auch einzelne Politikerinnen der Union, zum Beispiel Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU, finden: Das Gericht soll entscheiden. Lars Klingbeil, Chef der SPD, sagt: Die Angriffe der AfD auf die Demokratie seien kein Zufall, sondern der Kern der Partei. So wird gerade eine große politische Debatte geführt, an der sich alle beteiligen können.