Ein großes Expertenteam hat ein neues Gutachten über die AfD vorgestellt – mit einem klaren Ergebnis.
Was ist passiert? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein 1500 Seiten langes Gutachten über die AfD veröffentlicht. Ein achtköpfiges Team unter Leitung von Bijan Moini hat dafür 13 Monate lang über drei Millionen Texte ausgewertet, zum Beispiel aus sozialen Medien und Pressemitteilungen. Das Ergebnis: Die AfD ist nach Einschätzung der Experten verfassungswidrig, weil sie die Menschenwürde von vielen Gruppen verletzt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift. Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte ihrer Meinung nach wahrscheinlich Erfolg.
Wer hilft jetzt weiter? Politikerinnen und Politiker aus mehreren Fraktionen fordern, dass der Bundestag über ein Verbotsverfahren abstimmen soll. Die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben einen Brief an die anderen demokratischen Fraktionen geschrieben. Auch die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler, die Linke-Politikerin Clara Bünger und die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sprechen sich dafür aus, das Verfahren zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Ende, ob eine Partei verboten wird.