Das höchste Gericht Österreichs hat darüber verhandelt, ob der Staat Chat-Apps wie WhatsApp und Signal heimlich mitlesen darf.
Stell dir vor, der Staat liest deine WhatsApp-Nachrichten mit – natürlich nur, wenn er einen Verdacht hat. Genau darum geht es gerade in Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist das höchste Gericht Österreichs. Er hat am Montag in einer öffentlichen Verhandlung geprüft, ob ein neues Gesetz erlaubt, Messenger-Dienste zu überwachen. Das Gesetz wurde vor etwa einem Jahr von der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen. Es soll vor allem gegen Terror und Spionage helfen. Die Opposition aus FPÖ und Grünen findet das Gesetz aber zu streng für die Privatsphäre und hat gemeinsam dagegen geklagt.
Die Chefin des Verfassungsschutzes, Sylvia Mayer, hat vor Gericht gesagt: Wer Böses plant, schreibt nicht mehr E-Mails, sondern chattet. Deshalb brauche die Polizei die Möglichkeit, diese Chats unter bestimmten Bedingungen mitzulesen. Es gehe um die "unbedingte Erfordernis", die Ermittlungsmöglichkeiten auszudehnen. Auf der anderen Seite hat der Anwalt Michael Rohregger, der FPÖ und Grüne vertritt, gesagt: Das Ganze ist eine "bislang unvergleichlich invasive Maßnahme". Heißt: So einen tiefen Eingriff in deine Privatsphäre hat es in Österreich noch nicht gegeben.