Die Bundesregierung will den Geheimdiensten erlauben, aktiver gegen Cyberangriffe und Desinformation vorzugehen – gleichzeitig soll ein neues Kontrollgremium aufpassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Was ist passiert? Die Bundesregierung plant eine große Reform für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Bisher durften die Dienste vor allem Informationen sammeln. Künftig sollen sie auch selbst aktiv werden: zum Beispiel die Computer von Angreifern ausschalten oder falsche Informationen verbreiten, um Täuschungen aufzudecken. Grund dafür ist, dass Russland und andere Staaten Deutschland im Internet immer stärker angreifen und mit Falschmeldungen beeinflussen wollen.
Wer hilft und passt auf? Damit die Dienste nicht zu viel Macht bekommen, soll ein neuer "Unabhängiger Kontrollrat" (UKRat) entstehen. In diesem Gremium sitzen Richterinnen und Richter, die überprüfen, ob die Geheimdienste sich an die Regeln halten. Außerdem übernehmen sie Aufgaben, die bisher die sogenannte G10-Kommission hatte. So soll verhindert werden, dass die Dienste ohne Erlaubnis zum Beispiel Handys oder Computer von Menschen überwachen.