Das Kabinett in Berlin hat einen Plan beschlossen, damit Deutschland bei Krisen wie Pandemien, Naturkatastrophen oder einem Krieg besser gerüstet ist.
Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Eckpunktepapier verabschiedet. Das ist noch kein Gesetz, sondern eine Art Fahrplan für neue Regeln. Geplant ist, dass die Gesetze im nächsten Jahr fertig werden und bis 2027 vom Kabinett beschlossen werden sollen. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie können wir dafür sorgen, dass im Notfall alle Menschen genug zu essen, sauberes Wasser und medizinische Hilfe bekommen?
Bisher greifen die Sicherstellungsgesetze nur, wenn ein echter Notstand besteht, zum Beispiel bei einem militärischen Konflikt. Künftig sollen sie auch in Friedenszeiten greifen, etwa bei einer schweren Pandemie, einer Flutkatastrophe oder großen Lieferengpässen. Außerdem soll der Bund mehr Möglichkeiten bekommen, in Krisen einzugreifen und Firmen zu bestimmten Aufgaben zu verpflichten.