Die Bundesregierung will das Gesetz für Auskünfte aus Ministerien einschränken – und nennt als Grund angeblich gefährdete Mitarbeitende. Doch niemand kann einen konkreten Fall nennen.
Seit 2006 gilt in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG. Es erlaubt dir und allen anderen, bei Behörden Dokumente anzufragen, zum Beispiel Berichte oder Briefe. Das Gesetz wird oft von Journalistinnen und Journalisten sowie von NGOs genutzt, um herauszufinden, was die Regierung eigentlich macht.
Jetzt will die Regierung aus CDU/CSU und SPD das Gesetz ändern. Organisationen und Redaktionen sollen keine Auskünfte mehr bekommen. Nur noch „natürliche Personen" – also Einzelpersonen – sollen Anträge stellen dürfen. Außerdem soll man ein „berechtigtes Interesse" nachweisen müssen. Viele finden das unfair, weil so viel Kontrolle durch die Öffentlichkeit verloren geht.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagt, das Gesetz gefährde Mitarbeitende. Das Magazin Stern hat daraufhin bei vielen Ministerien nachgefragt: Kennt ihr Fälle, in denen jemand bedroht wurde? Das Ergebnis: Kein einziges Ministerium konnte einen konkreten Fall nennen. Das zuständige Bundesinnenministerium schrieb: „Dem Bundesinnenministerium sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt".