Die Bundesregierung will das Gesetz reformieren, das allen Menschen Zugang zu Behördeninformationen gibt.
Was ist passiert? Seit 2006 gilt in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG. Es sagt: Jeder Mensch darf bei Bundesbehörden nachfragen und bekommt – mit wenigen Ausnahmen – Auskunft. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will dieses Gesetz nun stark verändern. Künftig sollen zum Beispiel nur noch Einzelpersonen mit einem sogenannten berechtigten Interesse Anfragen stellen dürfen. Auch die Gebühren für Anfragen sollen deutlich steigen, und Informationen über kritische Infrastruktur, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung sollen viel seltener herausgegeben werden.
Wer hilft? Viele Menschen und Organisationen wehren sich gegen die Pläne. 110 zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter Greenpeace, Transparency International und Amnesty International, haben einen offenen Brief an die Regierung geschrieben. Fast eine halbe Million Menschen haben innerhalb kurzer Zeit eine Petition gegen die Reform unterschrieben. Auch Politikerinnen und Politiker der SPD-Fraktion im Bundestag haben gesagt: Sie werden einer Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus nicht zustimmen.
Was kannst du tun? Wenn du das Thema wichtig findest, kannst du dich informieren – zum Beispiel über die Webseiten der Organisationen, die den offenen Brief unterstützen. Du kannst mit Freundinnen und Freunden, in der Schule oder in sozialen Netzwerken über das Thema sprechen. Und wenn du 16 oder älter bist, kannst du dich an die zuständigen Abgeordneten wenden, etwa über die Webseite des Bundestags. So funktioniert Demokratie: Hinsehen, mitreden, dranbleiben.