Über 100 Organisationen und mehr als 130.000 Menschen fordern, dass die Regierung ihre Pläne zur großen Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stoppt.
Was ist passiert? Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will das Informationsfreiheitsgesetz (kurz: IFG) deutlich einschränken. Das IFG gibt dir heute das Recht, ohne Begründung bei Bundesbehörden nachzufragen, zum Beispiel welche Lobbyisten sich mit welchen Politikerinnen und Politikern getroffen haben. Künftig soll nur noch anfragt bekommen, wer ein "berechtigtes Interesse" nachweist. Außerdem sollen nur noch Privatpersonen anfragen dürfen, Organisationen wären ausgeschlossen. Viele Expertinnen und Experten sagen: Das ist faktisch eine Abschaffung.
Wer hilft? Über 100 Organisationen, mehr als 130.000 Menschen in einer Petition und bekannte Persönlichkeiten wie Linus Neumann vom Chaos Computer Club kämpfen gegen die Pläne. Auch Politikerinnen und Politiker aus der SPD, den Grünen und der Linken sagen: So nicht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, den Entwurf noch genau zu prüfen.
