Im Mainzer Landtag wurden am Dienstag die Vorsitze der Fachausschüsse vergeben – die AfD bekam keinen einzigen Posten.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Dienstag seine 14 Fachausschüsse neu aufgestellt. In diesen Ausschüssen arbeiten Abgeordnete aus allen Fraktionen an Gesetzen und kontrollieren die Regierung. Für die Vorsitze – also die Leitung dieser Gremien – hatte die AfD das Vorschlagsrecht in den Bereichen Bildung, Kultur und Wirtschaft. Die Kandidaten Joachim Paul, Albert Breininger und Ralf Schönborn bekamen aber jeweils nur die zwei Stimmen der eigenen Fraktion. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten gegen sie.
Drei Ausschüsse haben dadurch aktuell keinen Vorsitz. Das ist ungewöhnlich, denn die Geschäftsordnung des Landtags gibt das Vorschlagsrecht für diese Plätze allein der AfD. Solange sie keine neuen Personen vorschlägt, führen Mitglieder von CDU und SPD die Sitzungen übergangsweise.