Die schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD in Hessen hat eine Zwischenbilanz zur Mitte der Legislaturperiode vorgestellt – und die Opposition kritisiert scharf.
Was ist passiert? Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) haben am Dienstag in Darmstadt eine Halbzeitbilanz der Landesregierung vorgestellt. In einer 78-seitigen Broschüre mit dem Titel „Halbzeit. Hessen führt" ziehen sie nach etwa der Hälfte der Regierungszeit eine erste Zwischenbilanz. Rhein bewertete die Arbeit der Regierung mit der Schulnote 2, also „gut". Zu den vorgestellten Erfolgen gehört der „Hessenplan", ein Investitionsprogramm von rund zehn Milliarden Euro, von denen 7,4 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes stammen. Außerdem nannte Rhein das „Hessengeld" zur Förderung von Wohneigentum, schneller bearbeitete Asylverfahren, besseren Schutz für Frauen und eine Steuererklärung, die das Finanzamt für die Bürgerinnen und Bürger vorbereitet.