Berlin will, dass das Grundgesetz queere Menschen ausdrücklich vor Diskriminierung schützt – doch im Bundestag passiert seit Monaten nichts.
Stell dir vor, du wirst wegen deiner sexuellen Identität ausgeschlossen oder schlecht behandelt. Genau das soll in Deutschland laut einer Initiative aus Berlin nicht passieren. Die zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat deshalb einen Brief an die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner (CDU), geschrieben. Sie will, dass das Grundgesetz – also das wichtigste Gesetz in Deutschland – um den Satzteil 'sexuelle Identität' erweitert wird. Dann stünde Diskriminierung wegen der sexuellen Identität klar unter dem Schutz der Verfassung.
Der Bundesrat, in dem die Bundesländer vertreten sind, hatte im September 2025 schon zugestimmt, Artikel 3 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern. Im Bundestag, also im deutschen Parlament, ist aber seit Monaten nichts passiert. Deswegen fordert Kiziltepe jetzt die Berliner CDU auf, sich stärker einzusetzen. Sie sagt: 'Stefan Evers kann jetzt als neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU Klarheit schaffen und in seiner Fraktion im Bundestag endlich die erforderliche Mehrheit organisieren.'