Das höchste deutsche Gericht hat einen schnellen Stopp des neuen Heizungsgesetzes abgelehnt, damit kann der Bundestag bald abstimmen.
Du hast bestimmt schon vom neuen Heizungsgesetz gehört. Die Linke im Bundestag wollte verhindern, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen wird, und ist deshalb nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Gericht hat den Eilantrag jetzt abgewiesen: Die Fraktion habe sich vorher nicht direkt bei der Regierung beschwert, deshalb sei das Verfahren nicht zulässig.
Wer jetzt hilft, den Überblick zu behalten? Im Bundestag stimmen CDU/CSU und SPD zusammen – sie bilden die schwarz-rote Koalition. Sie wollen mit dem neuen Gesetz vieles umdrehen, was die alte Ampel-Regierung 2023 beschlossen hatte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt, das Gesetz bringe „Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter, Handwerk und Bauwirtschaft“ und setze auf „technologische Offenheit“ statt auf einen Heizungs-Zwang.