Der Bundestag will noch diese Woche über das neue Heizungsgesetz abstimmen, das regelt, welche Heizungen in Zukunft eingebaut werden dürfen.
Was ist passiert? Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz vorgelegt, das offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz heißt. Es soll dafür sorgen, dass Öl- und Gasheizungen weiter genutzt und neu eingebaut werden dürfen. Der zuständige Bundestagsausschuss hat am Mittwoch grünes Licht gegeben, nun stimmt das Plenum des Bundestags und danach der Bundesrat darüber ab. Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht eine Eilklage eingereicht, weil sie findet, dass die Koalition zu schnell vorgeht und wichtige Informationen fehlen.
Wer hilft oder ordnet ein? Das Bundesverfassungsgericht prüft gerade, ob das Gesetz so durchkommen darf. Wenn die Richterinnen und Richter die Klage ablehnen, kann das Gesetz in Kraft treten. Wenn sie der Klage stattgeben, muss das Ganze nochmal überarbeitet werden. Verschiedene Politikerinnen und Politiker, Umweltverbände und Verbraucherschützer diskutieren in den Medien, was das Gesetz für Klima, Hausbesitzer und Mieter bedeutet.