Die Grünen wollen mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern, dass das Sparpaket für die Krankenkassen diese Woche im Bundestag verabschiedet wird.
In Berlin wird gerade viel über ein großes Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen gestritten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit dem Gesetz erreichen, dass die Krankenkassen im nächsten Jahr weniger Geld ausgeben müssen. Deshalb sollen Versicherte zum Beispiel höhere Zuzahlungen für Medikamente zahlen und es soll weniger Geld für die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern geben. Das Ziel: höhere Beiträge für alle Versicherten verhindern.
Die Grünen finden das Vorgehen der Koalition nicht in Ordnung. Ihrer Meinung nach hat die Regierung den Entwurf viel zu spät an die Abgeordneten geschickt und dann in der Nacht noch 278 Seiten mit Änderungen nachgeliefert. So sei eine faire Beratung im Parlament nicht mehr möglich. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat deshalb das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen und einen Eilantrag gestellt, um die Abstimmung zu stoppen. Auch Die Linke und die AfD haben angekündigt, dass sie vor Gericht gehen würden, falls die Koalition das Gesetz nicht selbst verschiebt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gibt sich gelassen und glaubt, dass die Abstimmung am Freitag trotzdem stattfinden kann.