Im Parlament wird darum gestritten, wie die 13. AHV-Rente bezahlt werden soll – eine Konferenz hat jetzt einen Vorschlag gemacht.
Die Schweiz will eine 13. AHV-Rente einführen, also eine zusätzliche Monatsrente für Pensionierte. Doch das kostet Geld, und darüber wird im Parlament heftig diskutiert. Nach drei Beratungsrunden in beiden Kammern kam am Mittwochmorgen die Einigungskonferenz zusammen: Dort sitzen 13 Mitglieder vom Nationalrat und 13 vom Ständerat. Sie sollen einen Kompromiss finden, wenn sich die beiden Kammern nicht einigen können. Diesmal haben sie sich geeinigt.
Der Vorschlag: Die Löhne werden leicht höher besteuert (plus 0,2 statt 0,3 Prozentpunkte) und die Mehrwertsteuer steigt um 0,4 Prozentpunkte. Insgesamt nimmt der Staat so mehr Geld ein, um die 13. Rente dauerhaft zu finanzieren. SVP, FDP und GLP wollten die Zusatzfinanzierung nur vorübergehend einführen, um den Druck auf weitere Reformen hochzuhalten – sie konnten sich aber nicht durchsetzen.
