Im Schweizer Parlament ist Streit darüber ausgebrochen, ob neue Verträge mit der EU eine besondere Abstimmung brauchen – und das Ganze wird jetzt vertagt.
Was ist passiert? Die Schweiz hat mit der EU ein riesiges Vertragspaket ausgehandelt – fast 2000 Seiten dick. Bevor das Volk darüber abstimmt, muss das Parlament klären, ob für die Annahme ein sogenanntes «Ständemehr» nötig ist. Das bedeutet: Nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung muss Ja sagen, sondern auch die Mehrheit der Kantone. Der Ständerat wollte diese Frage eigentlich in der Sommersession diskutieren. Doch am Donnerstag wurde die Debatte auf den Herbst verschoben. Grund war ein Antrag des EU-kritischen Ständerats Daniel Fässler. Viele fanden, die Kommission solle zuerst gründlich arbeiten.
Wer hilft, die Sache vernünftig zu klären? Im Parlament versuchen mehrere Personen, das Verfahren zu ordnen. FDP-Ständerat Andrea Caroni warb dafür, das Geschäft ruhig in der Kommission weiterzubearbeiten. SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen forderte, offen abzustimmen, statt taktisch zu blockieren. Und Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger kritisierte das Hin und Her als «unwürdig». Am Ende ist es die Aufgabe der Kommissionen, im Herbst eine saubere Vorlage vorzulegen, über die dann das Parlament und am Schluss du als Stimmbürgerin oder Stimmbürger entscheiden.