Im österreichischen Parlament wurde diese Woche über das Budget für 2027 und 2028 diskutiert, und beim Energie-Ausbau-Gesetz zeichnet sich eine Einigung ab.
Was passiert gerade? Im Nationalrat – dem österreichischen Parlament – lief am Mittwoch die erste Lesung des Doppelbudgets für 2027 und 2028. Ein Doppelbudget heißt: Die Regierung plant die Finanzen für zwei Jahre auf einmal. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte am Vortag seine Budgetrede gehalten. Ziel ist es, das Budgetdefizit – also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – bis 2028 auf die erlaubten drei Prozent zu drücken. Verabschiedet werden soll das Budget im Juli. Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk scharf, unter anderem mit dem Argument, es basiere auf veralteten Wirtschaftsprognosen und belaste Familien und Pensionisten.
Worum geht es beim EABG? Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll den Bau von Anlagen für erneuerbare Energien schneller machen. Erneuerbare Energien sind zum Beispiel Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Das Gesetz will Verfahren verkürzen, genug Flächen für Energieanlagen sichern und jedem Bundesland eigene Ziele für Photovoltaik (Solarstrom), Wind und Wasserkraft geben. Lange war unklar, ob das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit bekommt – eine besonders große Mehrheit, die für manche Verfassungsänderungen nötig ist. Nun zeichnet sich ab, dass die Grünen zustimmen, obwohl sie die Ausbauziele ursprünglich als zu niedrig kritisiert hatten.