Merz erklärt im Bundestag, warum sich Deutschland verändern soll

Merz sagte wörtlich: „Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.“ Er zeigte zwei Wege auf: Entweder Deutschland vermeidet Veränderungen und nimmt Einschränkungen in Kauf, oder es nutzt seine Stärken, um die Situation für alle zu verbessern. Er wählte für sich den zweiten Weg.

Damit diese Reformen gelingen, hatte die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD am Abend vor der Rede zu einem großen Treffen ins Kanzleramt eingeladen. Mehr als drei Stunden lang sprachen Spitzenpolitiker mit den Chefs der großen Gewerkschaften – Verdi, IG Metall, IG BCE und DGB – sowie mit Vertretern der Arbeitgeber. Es gab keine konkreten Beschlüsse, aber alle waren sich einig, dass man weiterreden will. Merz nannte die Atmosphäre „ausgesprochen gut und konstruktiv“. Dennis Radtke von der CDU sagte im Interview mit SWR Aktuell, es sei „viel wichtiger, dass überhaupt gesprochen wurde“.

Auch die Wirtschaft meldete sich zu Wort. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte einen „Reformwurf noch vor der Sommerpause“ und sagte: „Klar ist: Reden ist Silber – Handeln ist Gold.“ Die Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm sprach sich dafür aus, dass Steuern und Abgaben sinken, der Kündigungsschutz lockerer wird und das Renteneintrittsalter steigt. Sie warnte aber auch vor Reformen, die „zwar gut klingen, aber am Ende nichts bringen“.

Nicht alle waren einverstanden. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte im Plenum: „Die Leute fühlen sich verarscht.“ Sie warf Merz vor, das Wort Reform sei unter seiner Regierung nur ein anderes Wort für Kürzungen, und forderte ihn auf: „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt.“ Die Linke sprach von einem „sozialen Kahlschlag“ und forderte mehr Geld für Bildung und Infrastruktur. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Rede den „Abgesang eines Gescheiterten“ und warf Merz eine „Verachtung der Deutschen“ vor. Merz wies dies zurück und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus.

Im außenpolitischen Teil der Rede ging es vor allem um den Krieg in der Ukraine. Merz betonte, dass die Ukraine seit mehr als vier Jahren die Freiheit Europas verteidige. Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, robuster gegen die russische Schattenflotte vorgehen und an einem neuen Sanktionspaket arbeiten. Ein dauerhafter Frieden sei nur möglich, wenn die Ukraine, Russland, die USA und Europa gemeinsam verhandeln. Außerdem sprach sich Merz dafür aus, den EU-Haushalt zu modernisieren, damit Europa in einer Welt im Wandel eine starke Stimme behält.

Bis zur Sommerpause Mitte Juli will die Koalition ein konkretes Reformpaket vorlegen. Am 1. Juli stellt eine eigene Rentenkommission ihre Vorschläge vor, am 25. Juni treffen sich Bund und Länder zu einer Ministerpräsidentenkonferenz. Merz ist überzeugt: Wenn alle mitmachen, kann Deutschland die Herausforderungen meistern – „Eltern, Großeltern, junge Menschen, alle miteinander“.

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Diese Reformen betreffen deine Zukunft – von der Rente deiner Großeltern bis zu den Jobs, die du später einmal haben wirst.