Vor dem Bonner Landgericht kämpft ein Hamburger Textilhandel um rund 464 Millionen Euro – es geht um die Frage, ob eine E-Mail aus dem Jahr 2020 ein gültiger Vertrag war.
Im Frühjahr 2020, ganz am Anfang der Corona-Pandemie, fehlten in Deutschland Schutzmasken. Damals schrieb der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Mails an einen Hamburger Textilhändler, die Pure Fashion Agency, und bat um Hilfe. Die Firma glaubt, dass daraus ein fester Kaufvertrag wurde – der Bund sieht das anders. Vor Gericht fordert Pure Fashion jetzt 287 Millionen Euro plus Zinsen, zusammen ungefähr 464 Millionen Euro.
Das Gericht in Bonn prüft vor allem eine Frage: Sind die Mails und Telefonate ein bindender Vertrag oder nur Vorverhandlungen? Das ist der entscheidende Punkt, um den sich alles dreht.
Pure Fashion sagt: Wir wurden übergangen. Andere Firmen bekamen Aufträge, wir nicht – obwohl wir günstiger waren. Die Firma kritisiert, dass die Schweiz-Firma mit Hilfe der Tochter einer früheren CSU-Politikerin den Auftrag bekam. Das Ministerium sagt, Pure Fashion sei nicht seriös genug gewesen. Spahns Fraktion weist die Vorwürfe zurück: Er habe in der Krise nur Schutzausrüstung beschaffen wollen.