Streit im Bundesrat: Länder wollen beim Gesundheits-Sparpaket mitreden

Für Patientinnen und Patienten bedeutet das Paket unter anderem: höhere Zuzahlungen für Medikamente und weniger kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse. Versicherte, Ärztinnen und Ärzte sowie die Kassen sollen mehr Lasten tragen, während der Bund seinen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung senkt, so die Kritik.

Auch die Pharmaindustrie ist betroffen: Sie soll höhere Rabatte an die Krankenkassen zahlen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) warnt, große Pharmafirmen wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim investierten deshalb in Deutschland weniger. Eli Lilly will im rheinhessischen Alzey nur noch halb so viel Geld investieren wie ursprünglich geplant, rund 1.000 neue Jobs waren dort ursprünglich vorgesehen. Schnieder sprach von einem schweren Schlag für die Wirtschaft und einem schweren Verlust für die Region, die sich auf die Pläne eingestellt hatte.

Am Ende will die Bundesregierung mit dem Gesetz die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und verhindern, dass die Zusatzbeiträge 2027 deutlich steigen. Der Streit zwischen Bund und Ländern ist also die Frage: Sparen - aber wie und wo, ohne dass Versorgung und Investitionen darunter leiden?

Warum ist das für dich wichtig?

Die Entscheidung betrifft auch dich: Es geht um höhere Zuzahlungen für Medikamente, die Mitversicherung von Partnern und darum, ob auf dem Land genug Arztpraxen und Kliniken bleiben.