Ein Richter-Helfer am höchsten EU-Gericht sagt: Die EU-Kommission hat zu wenig über ihre Corona-Impfstoff-Verträge verraten – und soll das jetzt nachholen.
Was ist passiert? Während der Corona-Pandemie 2020 und 2021 hat die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten Verträge mit Pharmafirmen ausgehandelt. Es ging um sehr viel Geld: rund 2,7 Milliarden Euro für mehr als eine Milliarde Impfdosen. Verhandelt hat ein Team aus Kommissions-Beamten und Fachleuten aus den Ländern. EU-Abgeordnete und Privatpersonen wollten die Verträge einsehen, um zu prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Kommission hat aber nur Teile veröffentlicht – Namen von Verhandlern und bestimmte Entschädigungs-Klauseln waren geschwärzt.
Wer hilft weiter? Die Gerichte kümmern sich darum. Das EU-Gericht hat 2024 den Klägern recht gegeben, weil die Kommission zu wenig offengelegt hat. Jetzt liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Generalanwalt – das ist eine Art Richter-Helfer, der das Urteil vorbereitet – hat dem EuGH empfohlen, die Berufung der Kommission abzuweisen. Er findet, dass es ein besonderes öffentliches Interesse an Transparenz gibt. Das endgültige Urteil fällt in einigen Monaten.