Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass das Land dem städtischen Krankenhausverbund Vivantes weiterhin viel Geld geben darf – eine Klage von rund 30 anderen Kliniken wurde abgewiesen.
Was ist passiert? In Berlin gibt es das große städtische Klinik-Unternehmen Vivantes. Das Land Berlin unterstützt Vivantes mit sehr viel Geld, damit die Häuser zum Beispiel neue Geräte kaufen oder Verluste ausgleichen können. Dagegen haben sich rund 30 andere Berliner Krankenhäuser zusammengetan, vor allem private, kirchliche und gemeinnützige Häuser. Sie sagen: Vivantes bekommt zu viel Geld, und das ist unfair. Das Berliner Verwaltungsgericht hat ihre Klage jetzt abgewiesen – die Vivantes-Hilfen sind also vorerst erlaubt.
Wer hilft? Die Gewerkschaft Verdi findet das Urteil gut, weil es dem Land hilft, die öffentlichen Kliniken stabil zu halten. Verdi kämpft seit Wochen mit Streiks dafür, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vivantes-Tochterfirmen – zum Beispiel in der Reinigung oder im Transport – genauso bezahlt werden wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das Urteil stärkt die Position der Gewerkschaft in diesem Streit.