Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass große Messenger-Dienste private Chats weiterhin nach Bildern von sexuellem Kindesmissbrauch durchsuchen dürfen – vorerst bis April 2028.
Am 9. Juli 2026 haben die Abgeordneten im EU-Parlament abgestimmt. Es ging um die sogenannte Chatkontrolle. Dabei dürfen große Tech-Firmen wie Meta – also WhatsApp und Instagram –, Microsoft und Google private Nachrichten automatisch durchsuchen. Sie schauen, ob dort bekannte Bilder oder Videos mit sexuellem Kindesmissbrauch geteilt werden. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten sollen aber ausgenommen sein, also Chats, die niemand außer den Beteiligten lesen kann.
Im März 2026 hatte das Parlament noch dagegen gestimmt. Dann haben die EVP-Fraktion (CDU und CSU) und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola das Thema aber noch mal auf die Tagesordnung gesetzt. Für ein Stopp brauchte man diesmal 360 Gegenstimmen – eine absolute Mehrheit. Es kamen aber nur 286 zusammen. Deshalb gilt die Regelung jetzt als angenommen.
Es gibt viele, die sich gegen die Chatkontrolle wehren. Der Chaos Computer Club sagt, das Ganze baue „eine Überwachungsinfrastruktur auf, die es so noch nie gegeben hat“. Auch der Deutsche Kinderschutzbund findet, anlasslose Scans in Messengern bringen wenig, weil solche Inhalte meist über File-Hosting-Dienste verbreitet werden. Sie sagen: Statt pauschal alles zu durchsuchen, sollte man lieber Prävention machen, also Aufklärung und Vorbeugung. Auch soll mehr anlassbezogen ermittelt werden – also nur, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Die AfD-Politikerin Mary Khan nennt das Verfahren einen „demokratischen Skandal“.