Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die rechte Parteienfamilie ESN gestartet, zu der auch die AfD gehört.
Was ist passiert? Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für ein Prüfverfahren gegen die ESN gestimmt. ESN steht für "Europa Souveräner Nationen". Das ist eine Parteienfamilie, also ein Zusammenschluss mehrerer rechter Parteien aus verschiedenen EU-Ländern. Die deutsche AfD hat die ESN im Jahr 2024 mitgegründet. Mitglieder sind unter anderem auch die polnische Partei "Nowa Nadzieja" (Neue Hoffnung) und die prorussische bulgarische Partei "Wasraschdane". Im EU-Parlament gibt es eine Fraktion mit dem gleichen Namen – die ist aber etwas anderes als die Parteienfamilie, um die es jetzt geht.
Wer hilft? Eine eigene EU-Aufsichtsbehörde soll nun prüfen, ob die ESN die Grundwerte der EU einhält. Zu diesen Werten gehören zum Beispiel Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und der Schutz von Minderheiten. Die Behörde hat dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten eine mehr als 250 Seiten dicke Akte geschickt. Darin verweist sie unter anderem auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur AfD, das Teile von deren Programm als nicht vereinbar mit der Menschenwürde bewertet. Auch beleidigende Social-Media-Beiträge von Politikerinnen und Politikern aus ESN-Parteien werden genannt. Wenn die Behörde Verstöße feststellt, kann der ESN der Status als europäische Partei entzogen werden – und damit auch rund zwei Millionen Euro Förderung pro Jahr.