Diese Woche wird im EU-Parlament in Straßburg über die umstrittene Chatkontrolle abgestimmt.
Was ist passiert? Die EU diskutiert seit Monaten darüber, ob Anbieter wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google private Chats durchsuchen dürfen, um Bilder oder Videos von sexuellem Missbrauch an Kindern zu finden. Eine befristete Ausnahme von den EU-Datenschutzregeln lief im April aus, jetzt soll das Parlament am Dienstag entscheiden, ob das Thema im Dringlichkeitsverfahren behandelt wird. Bei Zustimmung könnte schon am Mittwoch oder Donnerstag über die Verlängerung abgestimmt werden.
Wer hilft? Vertreter der EU-Staaten und Abgeordnete verhandeln bereits seit Monaten über eine Lösung, die sowohl Kinder schützt als auch private Kommunikation respektiert. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich beim EU-Gipfel im Juni dafür eingesetzt, dass weiter an einer politischen Einigung gearbeitet wird. Parteien, Bürgerrechtsorganisationen und Kinderschutzverbände bringen ihre Argumente in die Debatte ein.