Im Berliner Untersuchungsausschuss „Fördergeld" geht es um die Frage, ob bei der Vergabe von 2,6 Millionen Euro gegen Antisemitismus-Projekte etwas schiefgelaufen ist.
Was ist passiert? Der Landesrechnungshof, eine Art Kontrollbehörde für Steuergeld, hat sich 13 Projekte angeschaut, die Geld gegen Antisemitismus bekommen sollten. Insgesamt waren das 2,6 Millionen Euro. Das Ergebnis: Die Förderung wurde als „evident rechtswidrig" eingestuft, also klar gegen geltende Regeln verstoßen. Die damalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat die Förderbescheide unterschrieben und ist am 24. April zurückgetreten. Jetzt gibt es eine Strafanzeige gegen sie wegen möglicher Haushaltsuntreue, also dem Verdacht, dass Steuergeld nicht ordentlich verwendet wurde.
Wer hilft weiter? Manuela Schmidt von der Linken ist Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, der den Fall aufklären soll. Solche Ausschüsse sind ein wichtiges Werkzeug des Parlaments, um die Regierung zu kontrollieren. Schmidt hat Justizsenator Felor Badenberg (CDU) angeschrieben und dringend um Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft gebeten. Ohne diese Informationen kann der Ausschuss seine Arbeit nicht richtig machen, weil Zeugen sich auf laufende Strafverfahren berufen und deshalb schweigen.