Die Finanzkontrolle der Schweiz hat untersucht, wie der Bund Prognosen in Abstimmungsbüchlein erstellt – und findet, dass es dabei oft nicht mit rechten Dingen zugeht.
Was ist passiert? Die EFK hat 190 Dokumente seit 2020 angeschaut. Bei drei von sieben Vorlagen, die sie ganz genau geprüft hat, fand sie Fehler. Zum Beispiel stand beim Autobahnausbau 2024 im Büchlein, das Projekt koste 4,9 Milliarden Franken – in Wirklichkeit wären es 6,3 Milliarden Franken gewesen, ohne Teuerung und Mehrwertsteuer. Auch bei der Massentierhaltungs-Initiative 2022 hat der Bund Kosten falsch berechnet. Mitarbeitende haben der EFK zudem gesagt, dass sie politischen Druck gespürt hätten, wie Prognosen dargestellt werden sollen.
Wer hilft jetzt? Die EFK schlägt verschiedene Verbesserungen vor: Mehr Fachleute für Daten sollen einbezogen werden, jede Zahl soll von zwei Personen kontrolliert werden (Vier-Augen-Prinzip), und die Bundeskanzlei soll stärker mitreden dürfen. Ausserdem sollen die Annahmen hinter den Zahlen offen erklärt werden, damit alle verstehen, wie eine Prognose überhaupt zustande kommt. Der Bundesrat hat einen Teil dieser Vorschläge bereits akzeptiert.