Ein Gericht in Wien hat entschieden, dass ein FPÖ-Politiker einem ÖVP-Politiker Geld zahlen muss, weil er falsche Behauptungen über ihn verbreitet hat.
Stell dir vor, du beschuldigst jemanden öffentlich einer Straftat, die er gar nicht begangen haben soll. Genau das ist in der Politik passiert. Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat in einem YouTube-Video behauptet, der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl werde wegen Nötigung und Amtsmissbrauchs von der Staatsanwaltschaft untersucht. Das stimmte aber nicht.
Das Gericht unter Richter Stefan Romstorfer sah darin eine 'üble Nachrede' – also eine Rufschädigung. Hafenecker muss deshalb 3500 Euro Entschädigung zahlen und das Urteil auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichen. Die Ermittlungen gegen Gerstl laufen tatsächlich nur wegen eines möglichen Geheimnisverrats, nicht wegen der schwereren Vorwürfe.