In Wien hat ein Prozess gegen zwei Männer begonnen, die für das frühere syrische Regime gearbeitet haben und denen schwere Misshandlung von Gefangenen vorgeworfen wird.
Was ist passiert? Am Montag startete am Wiener Landesgericht ein Strafprozess gegen Khaled Al Halabi und Mussab A. Die beiden Männer sollen in Syrien zwischen 2011 und 2013 Gefangene gefoltert haben. Al Halabi war ein hoher Geheimdienstmitarbeiter, Mussab A. leitete die Kriminalpolizei in der Stadt Raqqa. Die Anklage wirft ihnen vor, für systematische Gewalt gegen mindestens 21 Zivilisten verantwortlich zu sein. Dazu gehörten Schläge, Drohungen und sogenannte „Willkommenspartys“, bei denen Neuankömmlinge in Gefängnissen von Wärtern misshandelt wurden.
Wer hilft? Mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und CEHRI haben mit ihren Recherchen dazu beigetragen, dass dieser Prozess überhaupt möglich wurde. Opferanwältinnen und Opferanwälte vertreten die Betroffenen vor Gericht – nicht aus Rache, sondern weil sie ein faires Verfahren wollen. Das Gericht in Wien ist nach internationalen Abkommen verpflichtet, solche Verbrechen zu verfolgen, auch wenn sie im Ausland passiert sind. Der Prozess ist auf 13 Verhandlungstage angesetzt, und in den nächsten Tagen werden Zeuginnen und Zeugen gehört.