Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung reformieren. Viele finden: Die Vorschläge helfen vor allem pflegenden Angehörigen zu wenig.
In Deutschland sind rund 6 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. Bis 2055 sollen es etwa 1,8 Millionen mehr sein. Etwa 85 Prozent von ihnen werden zu Hause versorgt – oft von Familienmitgliedern. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat jetzt Vorschläge vorgestellt, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Ein Punkt: Die Beiträge, die die Pflegekassen an die Renten von pflegenden Angehörigen zahlen, sollen um 30 Prozent gekürzt werden. Gleichzeitig sollen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen in jeder Stufe sechs Monate länger warten, bis sie höhere Zuschüsse bekommen. Das soll im Jahr 2027 rund 2,6 Milliarden Euro sparen.
Verschiedene Seiten haben die Pläne scharf kritisiert. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sagt: «Dass pflegende Angehörige mit der Reform nicht unterstützt, sondern eher noch zur Kasse gebeten werden, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.» Auch sie fordert eine soziale Staffelung der Eigenanteile, die im ersten Pflegejahr über 3.000 Euro betragen können. Der Bund hat den Pflegekassen zudem in der Corona-Pandemie fast 6 Milliarden Euro an Mehrkosten aufgebürdet und bisher nicht zurückgezahlt.