Der Bundestag hat ein neues Gesetz für die Bundespolizei beschlossen. Es gibt der Polizei mehr Möglichkeiten - zum Beispiel bei Abschiebungen, Drohnen und Kameras an Bahnhöfen.
Was ist passiert? Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Das bedeutet: Die Bundespolizei bekommt neue Befugnisse. Sie darf zum Beispiel in Zukunft selbst beim Gericht beantragen, dass jemand in Abschiebehaft kommt - also in Haft, bis die Person das Land verlassen muss. Das gilt laut Bundesinnenministerium für Menschen, die ausreisen müssen, aber keine Duldung haben. Außerdem darf die Polizei an Bahnhöfen und Flughäfen mit Kameras Gesichter automatisch erkennen, wenn eine besondere Gefahr besteht - zum Beispiel wenn jemand ein Messer zieht oder eine Person auf die Gleise fällt. Auch Drohnen darf die Bundespolizei jetzt selbst steuern, zum Beispiel um Situationen zu beobachten oder um feindliche Drohnen abzuwehren. Linke und Grüne haben im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt, die AfD hat sich enthalten.