Neue Regeln gegen Hass im Netz: Was die Regierung plant

Was ist neu? Bevor jemand vor Gericht geht, muss er oder sie dem Seitenbetreiber oder dem User zuerst schriftlich sagen: Bitte lösch das, stopp die Verbreitung oder veröffentliche eine Erklärung. Dafür gibt es drei Werktage Zeit. Reagiert die Person schnell und löscht den Inhalt, bleiben die Gerichtskosten an der klagenden Seite hängen. Erst wenn niemand reagiert und der Vorwurf berechtigt ist, zahlt der Seitenbetreiber.

Was sagen die anderen? NEOS findet das grundsätzlich gut und hatte selbst eine schnelle Reparatur gefordert. Die ÖVP ist skeptischer. Staatssekretär Alexander Pröll sagt: Solange Täter anonym im Internet unterwegs sind, bringt jede Reform nur Stückwerk. Beim Obersten Gerichtshof (OGH) ging es gerade um eine andere Frage: Wenn du einen beleidigenden Kommentar mit einem Like markierst – ist das schon eine volle Zustimmung? Der OGH sagt: Nein, andere Leute sehen das oft nur als generelles "Mag ich nicht". Es kommt auf den Gesamteindruck an, nicht auf deine persönliche Meinung.

Was heißt das für dich? Hass im Netz bleibt verboten, aber kleine Seiten und Privatpersonen sollen besser vor unfairen Abmahnungen geschützt werden. Wenn du selbst Posts veröffentlichst, achte weiter auf die Kommentare darunter – und wenn dich etwas verletzt, weißt du jetzt, dass es klare Regeln dagegen gibt.

Warum ist das für dich wichtig?

Wenn du online postest oder kommentierst, ändern sich damit die Regeln, wer wann welche Kosten trägt – und wann ein Like schon als Zustimmung gilt.