Im österreichischen Nationalrat gibt es Streit um den Begriff „Remigration", den die FPÖ oft verwendet.
Was ist passiert? Im österreichischen Nationalrat trafen sich am Mittwoch die Präsidenten und Klubobleute aller Parteien zu einer Konferenz. Dabei ging es um zwei Themen: Erstens, ob Mitarbeiter von Parlamentsfraktionen Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen sollen. Zweitens, ob der Begriff „Remigration", den die FPÖ häufig benutzt, weiter im Parlament verwendet werden darf. Der Verfassungsschutz hatte festgestellt, dass vier Mitarbeiter der FPÖ Verbindungen zur Identitärenbewegung haben. Trotzdem einigte man sich am Ende nicht darauf, verpflichtende Überprüfungen einzuführen.
Außerdem bekräftigte das Gremium, dass der Begriff „Remigration" so, wie ihn die FPÖ derzeit verwendet, demokratie- und verfassungsfeindlich sei. Die Präsidentin Doris Bures (SPÖ) sagte, sie wolle auch in Zukunft Ordnungsrufe gegen Abgeordnete verhängen, die diesen Begriff benutzen. Der Präsident der ÖVP, Peter Haubner, unterstützt sie dabei. Der FPÖ-Präsident Walter Rosenkranz sieht das anders und meint, der Begriff habe in der Wissenschaft eine andere Bedeutung.