Ein Rechtsgutachten des Bundestages sagt: Das Verteidigungsministerium durfte eine Meldepflicht für junge Männer nicht einfach komplett aussetzen.
Stell dir vor, es gibt ein Gesetz, das für dich gilt – aber die Regierung beschließt einfach, dass es für niemanden mehr gilt. Genau das ist beim neuen Wehrpflichtgesetz passiert. Seit Januar 2026 müssen Männer ab 17 eigentlich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diese Pflicht aber per Erlass für alle ausgesetzt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagt jetzt: Das war rechtswidrig.
Die Fachleute im Bundestag, die das geprüft haben, erklären: Nur ein Gericht – genauer das Bundesverfassungsgericht – darf ein Gesetz ganz außer Kraft setzen. Ein Ministerium darf das nicht. Es hätte nur in Einzelfällen Ausnahmen machen dürfen, aber nicht die ganze Regel abschaffen. Desiree Becker von der Linkspartei hatte schon im April auf das Problem hingewiesen, aber das Ministerium hat kaum reagiert.