Die EU hat sich auf neue Regeln für Abschiebungen geeinigt, darunter Zentren außerhalb Europas für Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
Was ist passiert? Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich am Montagabend auf ein neues Rückführungsgesetz geeinigt. Es sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollen. Wenn das Herkunftsland sie nicht zurücknimmt, sollen sie in sogenannte Return Hubs in Ländern außerhalb der EU gebracht werden, etwa in Afrika. Familien mit Kindern können künftig ebenfalls abgeschoben werden, unbegleitete Minderjährige aber nicht. Wer nicht bei der eigenen Abschiebung mithilft, dem droht Haft, die bis zu zwei Jahre dauern kann.
Wer hilft? Mehrere Organisationen haben die Pläne scharf kritisiert. Die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) warnt, dass Menschen in Länder abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Verfolgung oder Gewalt droht. Auch Caritas und das Netzwerk Picum sagen, die EU dürfe ihre Verantwortung nicht einfach in andere Länder abschieben. Im Europäischen Parlament gibt es Abgeordnete wie die SPD-Politikerin Birgit Sippel, die das Vorhaben ablehnen. Die Grünen-Politikerin Mélissa Camara nennt das Ergebnis einen 'historischen Rückschritt' für die Menschenrechte. Außerdem können Gerichte wie der Europäische Gerichtshof später noch Teile des Gesetzes kippen, so wie es in Italien bereits passiert ist.