NEOS will Regeln für Hass-Kommentare im Internet ändern

Die Partei NEOS möchte, dass Menschen in sozialen Netzwerken nicht mehr automatisch für beleidigende Kommentare unter ihren Posts bestraft werden können, die andere geschrieben haben. Stell dir vor, du postest ein Foto und jemand anderes schreibt darunter einen fiesen Kommentar. Nach dem jetzigen Gesetz kann es passieren, dass du Ärger bekommst – obwohl du den Kommentar gar nicht geschrieben hast und vielleicht gar nicht gesehen hast. NEOS findet das unfair, weil die Kosten für so ein Verfahren laut der Partei schnell mal 2.000 Euro erreichen können. Darum will die Partei das Medienrecht ändern, also die Regeln, die in Österreich für Medien und Internet gelten. Die Justizsprecherin der NEOS, Sophie Wotschke, hat angekündigt, mit den anderen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ über eine Reform zu reden. Ihr Ziel: Hass im Netz soll weiter bestraft werden, aber die Verantwortung soll bei den Personen liegen, die den Kommentar wirklich geschrieben haben – oder ihn bewusst stehen lassen, obwohl sie darauf hingewiesen wurden. Wotschke erklärt das so: Hass im Netz sei ein Problem und müsse weiter verfolgt werden. Wer andere im Internet beleidigt, bedroht oder verleumdet, solle auch bestraft werden. Aber: „Es soll nicht derjenige in teure Verfahren gezogen werden, der einen Hass-Kommentar unter seinem Posting nicht in der Sekunde sieht und löscht. Sondern derjenige, der die Hass-Kommentare schreibt oder trotz Kenntnis und Aufforderung Hass-Kommentare bewusst stehen lässt.“ Das klingt erstmal logisch: Wer Müll postet, soll dafür geradestehen – nicht die Person, unter deren Beitrag das passiert ist. NEOS hat einen konkreten Vorschlag: das sogenannte „Notice-and-Takedown“-Prinzip. Das bedeutet: Wenn du einen beleidigenden Kommentar unter deinem Post bemerkst, wirst du darauf aufmerksam gemacht und musst ihn löschen. Erst wenn du das nicht tust, kannst du belangt werden. Außerdem sollen die Regeln für die Kosten von Verfahren geändert werden, damit niemand durch hohe Anwalts- und Gerichtskosten unter Druck gesetzt wird, nur weil jemand unter einem Post einen Hass-Kommentar hinterlassen hat. Parallel dazu hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien kürzlich entschieden, dass ein Like unter einem beleidigenden Kommentar nicht automatisch eine Beleidigung ist – es kommt auf den Zusammenhang an. Das zeigt, dass sich auch die Gerichte schon mit den Fragen rund um Hass im Netz beschäftigen. Was kannst du tun? Wenn du in sozialen Netzwerken unterwegs bist, kannst du auf deine eigenen Kommentare achten und andere höflich darauf hinweisen, wenn sie unter deinem Post etwas Beleidigendes schreiben. Du kannst Kommentare melden oder löschen, wenn du Moderationsrechte hast. Wenn du selbst von Hass im Netz betroffen bist, gibt es Beratungsstellen wie die Österreichische Plattform für Online-Sicherheit oder die Hotline 147 (Rat auf Draht), die dir kostenlos und anonym helfen. So kannst du dazu beitragen, dass das Internet ein Ort bleibt, an dem man respektvoll miteinander redet. ## Warum ist das für dich wichtig? Wenn du selbst in sozialen Netzwerken postest, kann dich die Regelung betreffen, falls unter deinem Beitrag jemand etwas Beleidigendes schreibt – die Reform soll dafür sorgen, dass du dann nicht plötzlich selbst in Schwierigkeiten gerätst.